Nach Holland: Auch Ungarn und Viktor Orban wollen auf EU-Asylregeln pfeifen

Ungarns Premier Viktor Orban will sich einem Medienbericht zufolge einem niederländischen Vorschlag anschließen, künftige Asylbewerber direkt an der EU-Außengrenze zurückzuweisen.

Orban sagte der Zeitung "Magyar Nemzet" vom Montag, er habe Ministerpräsident Mark Rutte bei einem Treffen in Budapest am Wochenende seine Unterstützung für den niederländischen Plan zugesichert. Er glaube, dass ein solcher Ansatz "sehr effektiv" wäre, um die illegale Migration zu reduzieren.

Der niederländische Vorschlag wurde von mehreren anderen EU-Staaten, darunter Österreich und Dänemark, unterstützt. Die Europäische Kommission hat jedoch Bedenken geäußert, dass dieser Plan gegen das Völkerrecht verstoßen könnte.

Orban ist seit langem ein lautstarker Kritiker der EU-Asylpolitik und hat wiederholt gefordert, dass die Union ihre Grenzen stärker kontrollieren sollte.

Im vergangenen Jahr hat Ungarn den Bau eines Zauns an seiner Grenze zu Serbien abgeschlossen, um illegale Einwanderung zu verhindern. Die Regierung hat auch eine Reihe von Maßnahmen zur Verschärfung der Asylbestimmungen eingeführt, darunter eine Beschränkung der Zahl der Asylanträge, die pro Jahr gestellt werden können.

Orban hat argumentiert, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um Ungarn vor den negativen Auswirkungen der Masseneinwanderung zu schützen. Er hat auch behauptet, dass die illegale Einwanderung eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle.

Orbans Haltung zur Einwanderung ist bei vielen Ungarn beliebt, hat aber auch zu Spannungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten geführt.

Die Europäische Union hat Ungarn wegen seines Umgangs mit Asylbewerbern mehrfach kritisiert. Die Kommission hat auch rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet, weil es sich weigert, seinen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, die im Rahmen des EU-weiten Umsiedlungsprogramms umverteilt werden sollen.

Es ist unklar, ob sich der niederländische Vorschlag durchsetzen wird. Die Europäische Kommission müsste ihn genehmigen und die Unterstützung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gewinnen.

Sollte der Plan jedoch umgesetzt werden, wäre dies ein bedeutender Sieg für Orban und andere europäische Staats- und Regierungschefs, die eine strengere Einwanderungspolitik befürworten.